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Persönliches Budget

Urteile (43)

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1 Gewährung eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets während eines Krankenhausaufenthalts
Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg — S 6 SO 126/21 — 09.02.2023
2 Anspruch auf 24-Stunden-Pflege zur Sicherstellung der Beatmung in Form eines persönlichen Budgets
Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 29 KR 1606/22 ER — 23.12.2022
3 Ablösungsprozess vom Elternhaus; Assistenzleistungen; besondere Wohnform; Betreuungsleistungen; Budgetneutralität; Eingliederungshilfe; Komplexleistungen; Mehrkostenvorbehalt; selbstbestimmte und eigenverantwortliche Lebensführung; UN-Behindertenrechtskonvention; Werkstatt für behinderte Menschen; Wohngemeinschaft für Menschen mit Handicap
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 8 SO 42/22 B ER — 13.12.2022
4 Widerruf einer Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen Budgets (PB) und die Rückforderung von gezahlten Leistungen
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 3/21 R — 11.08.2022
5 Eingliederungshilfe in Form der Gewährung eines persönlichen Budgets
Gericht und Aktenzeichen: OVG Saarland 2. Senat — 2 B 107/22 — 27.07.2022
6 Gewährung eines persönlichen Budgets für die Inanspruchnahme von Sexualbegleitung - Gesetzliche Unfallversicherung - Soziale Teilhabe - Mensch mit Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: SG Hannover 58. Kammer — S 58 U 134/18 — 11.07.2022
7 Gegenstand einer Zurückweisungsentscheidung nach SGB X § 13 Abs. 5 - Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe — A 8 K 4171/20 — 01.02.2022
8 Umsätze einer Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)
Gericht und Aktenzeichen: FG Hessen — 1 K 736/19 — 20.10.2021
9 Persönliches Budget - Befristung - Höhe
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 9/19 R — 28.01.2021
10 Leistungen für ein persönliches Budget nach einstweiliger Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes
Gericht und Aktenzeichen: SG Gießen — S 18 SO 146/20 ER — 29.10.2020
11 Eingliederungshilfeleistung - Persönliches Budget
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 3516/14 — 22.02.2018
12 Keine Bewilligung eines Persönlichen Budgets für den Besuch einer Berufsbildungseinrichtung in der Findungsphase - keine Vergleichbarkeit der Einrichtung mit einer anerkannten Werkstatt für Menschen mit Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 474/12 — 22.06.2017
13 Übernahme von Ausbildungskosten - persönliches Budget - Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB III - zuständiger Rehabilitationsträger - Budgetverordnung - Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat — L 29 AL 17/14 — 22.06.2017
14 Keine Übernahme der Fortbildungskosten im Rahmen eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets - Eingliederungshilfe zur Teilhabe an der Gemeinschaft
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 4. Senat — L 4 SO 58/15 — 06.04.2017
15 Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bezüglich der Erhöhung eines Persönliches Budgets (§ 17 SGB IX, § 57 SGB XII) verletzt Rechtsschutzanspruch des Betroffenen (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG) - Anforderungen an Darlegung eines Anordnungsgrundes dürfen nicht überspannt werden - Gegenstandswertfestsetzung
Gericht und Aktenzeichen: BverwG 1. Senat — 1 BvR 1630/16 — 12.09.2016
16 Krankenversicherung - Versorgung eines Menschen mit Behinderung mit einem Therapie-Dreirad - Zahlung eines Eigenanteils
Gericht und Aktenzeichen: SG Stade 29. Kammer — S 29 KR 5/14 — 09.11.2015
17 Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsanspruch - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf - wissenschaftliche Assistenz während des Studiums an einer Fachhochschule - hochschulrechtliche Zulässigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 17/15 B ER — 02.07.2015
18 Höhe des persönlichen Budgets für einen Schulintegrationshelfer
Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 8. Kammer — S 8 SO 328/12 — 17.02.2015
19 Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Antrag auf Gewährung eines Persönlichen Budgets - Abschluss einer Zielvereinbarung als Anspruchsvoraussetzung - Anspruch auf Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
Gericht und Aktenzeichen: SG Halle 24. Kammer — S 24 SO 135/12 — 07.01.2015
20 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Integrationshelfer - Leistungserbringung in Form eines Persönlichen Budgets - Erhöhung des Budgets zwecks Teilnahme am Nachmittagsprogramm der Schule - Höhe des persönlichen Budgets - kein Anspruch auf Erstattung selbstbeschaffter Leistungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 8. Senat — L 8 SO 506/13 B ER — 10.04.2014
21 Höhe der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben zum Erreichen des Arbeitsplatzes und für Arbeitsassistenz - Persönliches Budget
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 13.706 | 3 K 13.706 — 15.11.2013
22 Eingliederungshilfe - Bewilligung eines persönlichen Budgets - Abschluss einer Zielvereinbarung nach § 4 BudgetV als zwingende Voraussetzung - Streit über den Inhalt der Zielvereinbarung - Zulässigkeit der Festlegung von Anforderungen an die Qualifikation der Leistungserbringer
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 18 SO 74/12 — 16.05.2013
23 Höhe von Leistungen der Eingliederungshilfe (Persönliches Budget) - Schulbegleitung durch eine pädagogische Fachkraft - Verweis auf Zielvereinbarung - Nichtigkeit einer vertraglichen Regelung zur Leistungshöhe
Gericht und Aktenzeichen: SG München 48. Kammer — S 48 SO 235/12 — 07.05.2013
24 Begehr von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Höhe der Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) zur Sicherung eines Arbeitsplatzes auf dem ersten Arbeitsmarkt in Form eines persönlichen Budgets
Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 16. Kammer — S 16 SO 93/12 — 07.05.2013
25 Voraussetzungen der Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe in Form eines Persönlichen Budget (PB) - Tätigkeit im Kreativatelier eines Vereins - Keine Vergleichbarkeit mit Bedingungen in einer WfbM
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 20. Kammer — S 20 SO 17/11 — 13.11.2012
26 Gewährung eines persönlichen Budgets für psychosoziale Begleitung - Notwendigkeit der fachlichen Qualifikation der Begleitperson
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen — L 4 SO 121/12 B ER — 22.06.2012
27 Gesetzliche Unfallversicherung - Gewährung eines Persönlichen Budgets zur Nutzung von Rehabilitationsleistungen - zuständiger Träger - Zulässigkeit der Ermessensausübung durch den Träger bei einem Antrag auf Persönliches Budget
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat — L 5 AS 468/11 B ER — 07.06.2012
28 Assistenzkraft für einen Schwerbehinderten - Kein Anspruch auf Anhebung der Leistungshöhe
Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt 7. Kammer — 7 K 2493/10.F — 22.02.2012
29 Persönliches Budget - Betreuungsassistenz - Arbeitgebermodell - Unfallversicherung - Bedarfsfeststellungsverfahren - Verwaltungsakt mit Doppelwirkung - Geldleistung - Naturalleistung - Höchstbetragsregelung - Obergrenze des Gesamtbudgets - Budgetneutralität
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 2 U 1/11 R — 31.01.2012
30 Gewährung von Leistungen zur Teilhabe in Form eines Persönlichen Budgets für eine bewilligte Berufsausbildung im Hotelgewerbe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 3. Senat — L 3 AL 130/11 B ER — 27.01.2012
31 Kinder- und Jugendhilfe - Bewilligung von Schulbegleitung und Schülertransport als Persönliches Budget
Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt/Oder 6. Kammer — 6 K 1432/08 — 07.12.2011
32 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget - Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen - Förderung einer Maßnahme außerhalb einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: BSG 11. Senat — B 11 AL 7/10 R — 30.11.2011
33 Keine Gewährung eines persönlichen Budget bei Gehörlosigkeit - einstweilige Anordnung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 29/10 B ER — 31.05.2011
34 Antrag auf trägerübergreifendes Budget - Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe - Teilleistung - Prüfungsprogramm - geminderte Erwerbsfähigkeit - Erfolgsaussicht
Gericht und Aktenzeichen: BSG 5. Senat — B 5 R 54/10 R — 11.05.2011
35 Einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Leistungen zur Teilhabe in Form eines persönlichen Budgets für die Einstellung eines Arbeitserziehers
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 13. Senat — L 13 AL 4629/10 ER-B — 09.12.2010
36 Gesetzliche Rentenversicherung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - trägerübergreifendes Persönliches Budget - Rehabilitationsfähigkeit - Fehlen der persönlichen Voraussetzungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 1. Senat — L 1 R 632/08 — 05.01.2010
37 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz durch Gewährung eines persönlichen Budgets
Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis 11. Kammer — 11 L 442/09 — 15.09.2009
38 Einstweilige Anordnung - Höhe der Eingliederungshilfe für eine 24-Stunden-Assistenz im Rahmen eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 3. Senat — L 3 B 613/07 SO-ER — 28.08.2008
39 Keine einstweilige Anordnung - Höhe der Eingliederungshilfe im Rahmen des Persönlichen Budgets - Assistenz für eine hilfebedürftige Studentin
Gericht und Aktenzeichen: SG Leipzig 21. Kammer — S 21 SO 95/07 ER — 19.10.2007
40 Leistungen der Eingliederungshilfe - trägerübergreifendes persönliches Budget - persönliche Assistenz - Studium - Praktikum
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern — L 11 B 50/07 SO ER — 01.03.2007
41 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Förderung einer 3-jährigen Ausbildung zum Physiotherapeuten in Form eines Persönlichen Budgets
Gericht und Aktenzeichen: SG Konstanz 4. Kammer — S 4 R 1012/06 — 07.12.2006
42 Gesetzliche Unfallversicherung - Hilfsmittel - elektrischer Zusatzantrieb für einen Rollstuhl - Mobilität - Leistungen bei Pflegebedürftigkeit - Arbeitgebermodell - Gewährung eines persönlichen Budgets - Wirtschaftlichkeitsgebot
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mainz 3. Senat — L 3 U 293/02 — 15.06.2004
43 Umfang des Kostenübernahmeanspruchs bei notwendiger Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: OVG Bremen — 2 B 304/03 — 15.10.2003

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