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Eingliederungshilfe

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1 Pflegeversicherung - Pflegegeld - § 43a SGB XI - Pflegegrad 3 - Eingliederungshilfe - besondere Wohnform
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 P 9/22 R — 05.09.2024
2 Kosten für die Inanspruchnahme eines Sonderfahrdienstes als Leistung der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 9/22 R — 12.12.2023
3 Kostenerstattung für den Erwerb eines Kraftfahrzeugs als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat — L 15 SO 294/18 — 05.12.2023
4 Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - mobilitätsbedingter Mehrbedarfszuschlag aus dem Grundsicherungsrecht - keine Verrechnung mit der Eingliederungshilfe ohne besondere Mobilitätsmaßnahmen - Verbleib des Mehrbedarfszuschlags beim behinderten Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 1760/21 — 19.10.2023
5 Eingliederungshilfe - Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf - häusliche Pflege - Pflegegeld - eigene Sicherstellung der erforderlichen Pflege - zusätzlicher Pflegebedarf bei bereits gewährter 24-Stunden-Pflege
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 3211/21 — 18.10.2023
6 Eingliederungshilfe - Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten für eine Eingliederungshilfemaßnahme - Beförderungskosten als Annexleistung zu Leistungen der Eingliederungshilfe - Begrenzungen der §§ 83, 114 SGB 9 2018 nur für selbstständige Mobilitätsleistungen - Erreichbarkeit von Eingliederungshilfeangeboten - Verhinderung einer Benachteiligung von eingliederungshilfebedürftigen Menschen im ländlichen Raum
Gericht und Aktenzeichen: SG Rostock 8. Kammer — S 8 SO 45/22 — 12.09.2023
7 Eingliederungshilfe - Wahl der Werkstatt für behinderte Menschen - erhebliche Fahrtkosten - Verweis auf eine näher gelegene Werkstatt - Wunsch- und Wahlrecht - mehrstufige Prüfung - zumutbare Leistungsalternative - Kostenvergleich - Verhältnismäßigkeit der Mehrkosten - vergleichende Einzelfallprüfung - einstweiliger Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer — S 9 SO 1663/23 ER — 13.07.2023
8 Umsetzung - Direktionsrecht - Berücksichtigung behinderungsgerechter Beschäftigung - BEM
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer — 12 Sa 331/23 — 30.06.2023
9 Anspruch eines Sozialdienstleisters auf Zuschuss nach dem SodEG
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 6/22 R — 17.05.2023
10 Anspruch auf Wohnen außerhalb stationärer Einrichtungen
Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 48 SO 131/23 ER — 15.05.2023
11 Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 ABR 14/22 — 09.05.2023
12 Übernahme von Kosten der Kinderbetreuung während einer Dialysebehandlung als Leistung der Sozialen Teilhabe - einstweiliger Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 48 SO 109/23 ER — 26.04.2023
13 Möglichkeit der Befristung von Eingliederungshilfeleistungen - Intensiv betreutes Wohnangebot mit Tagesbetreuung für Erwachsene
Gericht und Aktenzeichen: SG Reutlingen 4. Kammer — S 4 SO 1743/22 — 15.03.2023
14 Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für den Besuch einer Heilpädagogischen Tagesstätte - einstweilige Anordnung
Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg — S 5 SO 25/23 ER — 09.03.2023
15 Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für einen Gebärdendolmetscher für den Besuch einer Schule
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 304/23 — 01.03.2023
16 Gewährung eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets während eines Krankenhausaufenthalts
Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg — S 6 SO 126/21 — 09.02.2023
17 Erstattung der Kosten für eine Eignungsuntersuchung zum Führen eines Kraftfahrzeugs (Kfz) - einstweiliger Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 8 SO 343/22 B ER — 25.01.2023
18 Ablösungsprozess vom Elternhaus; Assistenzleistungen; besondere Wohnform; Betreuungsleistungen; Budgetneutralität; Eingliederungshilfe; Komplexleistungen; Mehrkostenvorbehalt; selbstbestimmte und eigenverantwortliche Lebensführung; UN-Behindertenrechtskonvention; Werkstatt für behinderte Menschen; Wohngemeinschaft für Menschen mit Handicap
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 8 SO 42/22 B ER — 13.12.2022
19 Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 8/20 R — 08.12.2022
20 Vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zu den Eingliederungshilfeleistungen im Wege der einstweiligen Anordnung
Gericht und Aktenzeichen: SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer — S 9 SO 3201/22 ER — 05.12.2022
21 Stufenweise Wiedereingliederung erfolgreich durchgesetzt
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Verden 2. Kammer — 2 Ca 145/22 — 06.09.2022
22 Erstattung der Kosten für ein Therapiedreirad
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 2 SO 63/22 — 17.08.2022
23 Widerruf einer Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen Budgets (PB) und die Rückforderung von gezahlten Leistungen
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 3/21 R — 11.08.2022
24 Eingliederungshilfe in Form der Gewährung eines persönlichen Budgets
Gericht und Aktenzeichen: OVG Saarland 2. Senat — 2 B 107/22 — 27.07.2022
25 Leistungen der Eingliederungshilfe - Kostenübernahme - Assistenzleistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen — L 8 SO 48/21 — 13.07.2022
26 Übernahme von Miet- und Umbaukosten für einen behindertengerechten PKW im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 353/21 B ER — 09.06.2022
27 Erstattung von Reisekosten einer Begleitperson für eine Urlaubsreise
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 13/20 R — 19.05.2022
28 Leistungen des notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialhilfe (SGB XII) wegen der Zuerkennung des Merkzeichens "G"
Gericht und Aktenzeichen: BSG — L 8 SO 2/22 B ER — 22.03.2022
29 Erstattung der Kosten des Mittagessens in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) im Rahmen der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 7 SO 4143/20 — 17.03.2022
30 Berechnung eines Zuschusses nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 4. Senat — L 4 SO 119/21 — 16.03.2022
31 Arbeitsförderung: Kosten einer heilpädagogischen Heimunterbringung
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 10 AL 81/20 — 21.02.2022
32 Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung in einer Fördergruppe der Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: SG Rostock 8. Kammer — S 8 SO 35/21 — 25.01.2022
33 Anspruch auf stationäre Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation - Notwendigkeit ständiger ärztlicher Verantwortung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 1. Senat — L 1 KR 51/21 — 20.01.2022
34 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 6.20 — 12.01.2022
35 Kostenübernahme des Mittagessens im Rahmen der Tagesstruktur für Senioren im Wege der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: SG Heilbronn — S 2 SO 1228/20 — 14.12.2021
36 Eingliederungshilfeleistungen für die Durchführung eines Hochschulstudiums - Studienassistenz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — L 12 SO 330/20 — 24.11.2021
37 Feststellung von Leistungsansprüchen bei einer Pflegekasse nach § 43a SGB XI - Anspruch auf die anteilige Erstattung von Pflegekosten in vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 P 2/20 R — 11.11.2021
38 Feststellung von Leistungsansprüchen einer bei der beklagten Pflegekasse Versicherten nach § 43a SGB XI
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 P 3/20 R — 11.11.2021
39 Umsätze einer Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)
Gericht und Aktenzeichen: FG Hessen — 1 K 736/19 — 20.10.2021
40 Übernahme der Anschaffungs- und Ausbildungskosten eines PTBS-Assistenzhundes - Hilfsmittelerforderlichkeit - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — 12 E 846/20 — 30.09.2021
41 Erstattung von Fahrtkosten für den Besuch der Grundschule - Eingliederungshilfe - Schülerfahrtkostenverordnung NRW (SchfkVO NRW)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 116/20 — 12.08.2021
42 Geltendmachung der Verpflichtung zum Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB IX - keine Zuständigkeit des Sozialgerichts - Eingliederungshilfe - einstweiliger Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 21/22 B ER — 08.08.2021
43 Sozialhilfe: Gewährung von Leistungen für eine Studienassistenz (Schriftdolmetschen)
Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg — S 22 SO 212/20 — 21.07.2021
44 Freistellung von Kosten für häusliche Krankenpflege für das tägliche An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat — L 14 KR 95/19 — 24.06.2021
45 Übernahme der Kosten für eine 24-Stunden-Assistenz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 80/21 B ER — 20.06.2021
46 Übernahme von Kosten für eine konduktive Therapie nach Petö
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 271/19 — 17.05.2021
47 Antrag auf Übernahme der Kosten für eine ambulante Betreuung in einer Wohngemeinschaft als Leistung zur Teilhabe - Untätigkeitsklage
Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 46 SO 543/19 — 30.04.2021
48 Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Teilnahme an einem Orientierungsjahr eines Theaters
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 8 SO 217/20 — 29.04.2021
49 Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad als Leistung zur medizinischen Rehabilitation
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 2344/19 — 25.03.2021
50 Leistungen für Persönliche Assistenz während einer Berufsausbildung mit Arbeits- und Pflegeassistenz - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Abgrenzung von Leistungen der Sozialen Teilhabe - Zuständiger Träger bei einheitlichem Rehabilitationsgeschehen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat — L 18 AL 17/21 B ER — 11.03.2021

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