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Eingliederungshilfe

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1 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums - Taxikosten für Fahrten von und zur Schule - Einsatz von Einkommen und Vermögen - Bildung und Teilhabe - Verweis auf eine Beförderung durch die Eltern
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 3/23 R — 08.05.2025
2 Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
Gericht und Aktenzeichen: VG Koblenz 3. Kammer — 3 K 1041/24.KO — 31.03.2025
3 Eingliederungshilfe - soziale Teilhabe - medizinische Rehabilitation - posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) - Versorgung mit einem Assistenzhund - Unterhaltskosten
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 5. Kammer — S 5 KR 2092/24 — 17.03.2025
4 Kostenübernahme für behinderungsbedingte Zusatzausstattung eines PKW
Gericht und Aktenzeichen: SG Landshut — S 10 SO 48/23 — 14.03.2025
5 Übernahme von Kosten - Leistung der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 10/23 R — 27.02.2025
6 Zur Unzulässigkeit der Weiterleitung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen schwerbehinderter Arbeitnehmer an den Arbeitgeber
Gericht und Aktenzeichen: LArbG München — 3 TaBV 56/24 — 05.12.2024
7 Erstattung der Kosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug (Kfz) als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX für einen im Berufsverfahren verstorbenen Ehepartner.
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 20. Senat — L 20 SO 409/22 — 18.11.2024
8 Erstattungsanspruch der erstangegangenen und zur Leistungserbringung verurteilten Krankenkasse gegen den eigentlich zuständigen Sozial- bzw Eingliederungshilfeträger - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Durchführung eines Gesamtplanverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 1571/23 — 07.11.2024
9 Eingliederungshilfe - Tagesbetreuung in einer Fördergruppe - Mehrkostenvorbehalt - Wunsch nach einer auf blinde Menschen spezialisierten Einrichtung - erheblich höhere Fahrtkosten im Gegensatz zu anderen Fördereinrichtungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 3045/24 ER-B — 19.09.2024
10 Pflegebedürftiger Mensch mit Behinderung in besonderer Wohnform der Eingliederungshilfe - Begrenzung der Höhe der Pauschalleistung auch für Selbstzahler
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 P 9/22 R — 05.09.2024
11 Leistungen zum Erwerb und Umbau eines Kraftfahrzeuges - Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: SG Aurich — S 13 SO 45/22 — 03.09.2024
12 Gesetzliche Krankenversicherung: Zuständigkeit für Hilfsmittelversorgung in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe am Beispiel eines mobilen Patientenlifters
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 10. Senat — L 10 KR 71/24 B ER — 28.08.2024
13 Eingliederungshilfe - Anspruch auf Durchführung eines Gesamtplanverfahrens - keine isolierte Anfechtbar- bzw Einklagbarkeit - sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzinteresse - Antragserfordernis - Antragsverbrauch
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 23. Senat — L 23 SO 300/23 — 22.08.2024
14 Vorläufige Gewährung zusätzlicher Assistenzleistungen für Menschen mit mehrfacher Behinderung in stationärer Einrichtung
Gericht und Aktenzeichen: SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer — S 7 SO 2989/23 ER — 14.08.2024
15 Eingliederungshilfe - erhebliche Kommunikationsstörung - Betreuung in einer heilpädagogischen Tagesförderstätte - kein Anspruch auf 1:1-Betreuung mit ungeteilter Aufmerksamkeit und sofortiger Kommunikationsbereitschaft
Gericht und Aktenzeichen: SG Rostock 8. Kammer — S 8 SO 1/24 — 06.08.2024
16 Assistenz: Auch zweiwöchiger Urlaub angemessen
Gericht und Aktenzeichen: SG Leipzig — S 4 SO 62/20 — 03.06.2024
17 Neue Eingliederungshilfe - keine rückwirkende Eingliederungshilfe für Zeiträume vor Antragstellung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 3243/23 — 15.05.2024
18 Kosten für die Inanspruchnahme eines Sonderfahrdienstes als Leistung der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 9/22 R — 12.12.2023
19 Kostenerstattung für den Erwerb eines Kraftfahrzeugs als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat — L 15 SO 294/18 — 05.12.2023
20 Leistungen der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 12/21 — 28.11.2023
21 Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - mobilitätsbedingter Mehrbedarfszuschlag aus dem Grundsicherungsrecht - keine Verrechnung mit der Eingliederungshilfe ohne besondere Mobilitätsmaßnahmen - Verbleib des Mehrbedarfszuschlags beim behinderten Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 1760/21 — 19.10.2023
22 Eingliederungshilfe - Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf - häusliche Pflege - Pflegegeld - eigene Sicherstellung der erforderlichen Pflege - zusätzlicher Pflegebedarf bei bereits gewährter 24-Stunden-Pflege
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 3211/21 — 18.10.2023
23 Eingliederungshilfe - Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten für eine Eingliederungshilfemaßnahme - Beförderungskosten als Annexleistung zu Leistungen der Eingliederungshilfe - Begrenzungen der §§ 83, 114 SGB 9 2018 nur für selbstständige Mobilitätsleistungen - Erreichbarkeit von Eingliederungshilfeangeboten - Verhinderung einer Benachteiligung von eingliederungshilfebedürftigen Menschen im ländlichen Raum
Gericht und Aktenzeichen: SG Rostock 8. Kammer — S 8 SO 45/22 — 12.09.2023
24 Eingliederungshilfe - Wahl der Werkstatt für behinderte Menschen - erhebliche Fahrtkosten - Verweis auf eine näher gelegene Werkstatt - Wunsch- und Wahlrecht - mehrstufige Prüfung - zumutbare Leistungsalternative - Kostenvergleich - Verhältnismäßigkeit der Mehrkosten - vergleichende Einzelfallprüfung - einstweiliger Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer — S 9 SO 1663/23 ER — 13.07.2023
25 Umsetzung - Direktionsrecht - Berücksichtigung behinderungsgerechter Beschäftigung - BEM
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer — 12 Sa 331/23 — 30.06.2023
26 Anspruch eines Sozialdienstleisters auf Zuschuss nach dem SodEG
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 6/22 R — 17.05.2023
27 Anspruch auf Wohnen außerhalb stationärer Einrichtungen
Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 48 SO 131/23 ER — 15.05.2023
28 Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 ABR 14/22 — 09.05.2023
29 Übernahme von Kosten der Kinderbetreuung während einer Dialysebehandlung als Leistung der Sozialen Teilhabe - einstweiliger Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 48 SO 109/23 ER — 26.04.2023
30 Möglichkeit der Befristung von Eingliederungshilfeleistungen - Intensiv betreutes Wohnangebot mit Tagesbetreuung für Erwachsene
Gericht und Aktenzeichen: SG Reutlingen 4. Kammer — S 4 SO 1743/22 — 15.03.2023
31 Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für den Besuch einer Heilpädagogischen Tagesstätte - einstweilige Anordnung
Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg — S 5 SO 25/23 ER — 09.03.2023
32 Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für einen Gebärdendolmetscher für den Besuch einer Schule
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 304/23 — 01.03.2023
33 Gewährung eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets während eines Krankenhausaufenthalts
Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg — S 6 SO 126/21 — 09.02.2023
34 Erstattung der Kosten für eine Eignungsuntersuchung zum Führen eines Kraftfahrzeugs (Kfz) - einstweiliger Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 8 SO 343/22 B ER — 25.01.2023
35 Ablösungsprozess vom Elternhaus; Assistenzleistungen; besondere Wohnform; Betreuungsleistungen; Budgetneutralität; Eingliederungshilfe; Komplexleistungen; Mehrkostenvorbehalt; selbstbestimmte und eigenverantwortliche Lebensführung; UN-Behindertenrechtskonvention; Werkstatt für behinderte Menschen; Wohngemeinschaft für Menschen mit Handicap
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 8 SO 42/22 B ER — 13.12.2022
36 Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 8/20 R — 08.12.2022
37 Vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zu den Eingliederungshilfeleistungen im Wege der einstweiligen Anordnung
Gericht und Aktenzeichen: SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer — S 9 SO 3201/22 ER — 05.12.2022
38 Stufenweise Wiedereingliederung erfolgreich durchgesetzt
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Verden 2. Kammer — 2 Ca 145/22 — 06.09.2022
39 Erstattung der Kosten für ein Therapiedreirad
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 2 SO 63/22 — 17.08.2022
40 Widerruf einer Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen Budgets (PB) und die Rückforderung von gezahlten Leistungen
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 3/21 R — 11.08.2022
41 Eingliederungshilfe in Form der Gewährung eines persönlichen Budgets
Gericht und Aktenzeichen: OVG Saarland 2. Senat — 2 B 107/22 — 27.07.2022
42 Leistungen der Eingliederungshilfe - Kostenübernahme - Assistenzleistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen — L 8 SO 48/21 — 13.07.2022
43 Übernahme von Miet- und Umbaukosten für einen behindertengerechten PKW im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 353/21 B ER — 09.06.2022
44 Erstattung von Reisekosten einer Begleitperson für eine Urlaubsreise
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 13/20 R — 19.05.2022
45 Leistungen des notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialhilfe (SGB XII) wegen der Zuerkennung des Merkzeichens "G"
Gericht und Aktenzeichen: BSG — L 8 SO 2/22 B ER — 22.03.2022
46 Erstattung der Kosten des Mittagessens in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) im Rahmen der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 7 SO 4143/20 — 17.03.2022
47 Berechnung eines Zuschusses nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 4. Senat — L 4 SO 119/21 — 16.03.2022
48 Arbeitsförderung: Kosten einer heilpädagogischen Heimunterbringung
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 10 AL 81/20 — 21.02.2022
49 Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung in einer Fördergruppe der Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: SG Rostock 8. Kammer — S 8 SO 35/21 — 25.01.2022
50 Anspruch auf stationäre Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation - Notwendigkeit ständiger ärztlicher Verantwortung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 1. Senat — L 1 KR 51/21 — 20.01.2022

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