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Eingliederungshilfe

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1 Befristung von Eingliederungshilfe ohne Gesamtplan unzulässig
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat — L 24 SO 116/25 — 19.02.2026
2 eine Übernahme außergewöhnlich hoher behinderungsbedingter Mehrkosten für Urlaubsreise im Eilverfahren - fehlende Angemessenheit der Freizeitgestaltung nach § 104 Abs. 2 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 4027/25 ER-B — 29.01.2026
3 Vorläufiger Anspruch auf Kostenübernahme für Assistenzhund als Hilfsmittel der sozialen Teilhabe einschließlich Unterhaltungskosten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 8 SO 101/25 B ER — 15.01.2026
4 Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - 24-Stunden-Betreuung im Arbeitgebermodell in eigener Wohnung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 16/25 B ER — 10.11.2025
5 Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verordnung zum Ersatz eines Landesrahmenvertrages für Sachsen-Anhalt nach § 131 Abs 1 SGB 9 2018 - Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 131 Abs 4 SGB 9 2018 - schriftliche Verhandlungsaufforderung durch Landesregierung als Kollegialorgan - vorheriger schriftlicher Hinweis auf möglichen Erlass einer Rechtsverordnung - sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Feststellungsklage - Rechtswidrigkeit einer Norm als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - Gebot des effektiven Rechtsschutzes - unzumutbare Bindung an einen rechtswidrigen Rahmenvertrag bei laufenden Vertragsverhandlungen nach §§ 125 ff SGB 9 2018 - keine Einklagbarkeit der Aufnahme von Vergütungsverhandlungen durch den Eingliederungshilfeträger - Verweisung auf Schiedsstellenverfahren - keine Verwerfungskompetenz durch Schiedsstelle
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 43/25 B ER — 25.09.2025
6 Soziale Sicherheit - Wanderarbeitnehmer - Eingliederungshilfe in Gestalt von Schulassistenzleistungen für behinderte Kinder - Voraussetzung eines gewöhnlichen Aufenthalts
Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C‑257/24 — 10.07.2025
7 Anspruch auf ein Erwachsenendreirad im Rahmen der Eingliederungshilfe für eine soziale Teilhabe
Gericht und Aktenzeichen: SG Lüneburg — S 38 SO 96/23 — 10.06.2025
8 Untätigkeitsklage im Rahmen eines Verfahrens auf Weiterbewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe und der Grundsicherung
Gericht und Aktenzeichen: SG Lüneburg — S 38 SO 10/25 — 28.05.2025
9 Zusätzliche Assistenzleistungen in besonderer Wohnform bei nicht bedarfsdeckender Pauschalversorgung (Systemversagen)
Gericht und Aktenzeichen: SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer — S 7 SO 1914/23 — 27.05.2025
10 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums - Taxikosten für Fahrten von und zur Schule - Einsatz von Einkommen und Vermögen - Bildung und Teilhabe - Verweis auf eine Beförderung durch die Eltern
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 3/23 R — 08.05.2025
11 Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - Rund-um-die-Uhr-Betreuung - Arbeitgebermodell - Kostenbemessung - tariflicher Lohn für Langzeitpflege - Abgrenzung von Nachtarbeit und bloßer Bereitschaftszeit
Gericht und Aktenzeichen: SG Rostock 8. Kammer — S 8 SO 39/24 ER — 02.05.2025
12 Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
Gericht und Aktenzeichen: VG Koblenz 3. Kammer — 3 K 1041/24.KO — 31.03.2025
13 Eingliederungshilfe - soziale Teilhabe - medizinische Rehabilitation - posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) - Versorgung mit einem Assistenzhund - Unterhaltskosten
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 5. Kammer — S 5 KR 2092/24 — 17.03.2025
14 Kostenübernahme für behinderungsbedingte Zusatzausstattung eines PKW
Gericht und Aktenzeichen: SG Landshut — S 10 SO 48/23 — 14.03.2025
15 Kosten von Eingliederungshilfeträger
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 9/23 R — 27.02.2025
16 Übernahme von Kosten - Leistung der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 10/23 R — 27.02.2025
17 Zur Unzulässigkeit der Weiterleitung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen schwerbehinderter Arbeitnehmer an den Arbeitgeber
Gericht und Aktenzeichen: LArbG München — 3 TaBV 56/24 — 05.12.2024
18 Erstattung der Kosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug (Kfz) als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX für einen im Berufsverfahren verstorbenen Ehepartner.
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 20. Senat — L 20 SO 409/22 — 18.11.2024
19 Erstattungsanspruch der erstangegangenen und zur Leistungserbringung verurteilten Krankenkasse gegen den eigentlich zuständigen Sozial- bzw Eingliederungshilfeträger - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Durchführung eines Gesamtplanverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 1571/23 — 07.11.2024
20 Persönliches Budget im Arbeitgebermodell: Angemessener Stundenlohn für Assistenzkräfte und Orientierung am TVöD-Pflege
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 2240/23 — 28.10.2024
21 Eingliederungshilfe - Tagesbetreuung in einer Fördergruppe - Mehrkostenvorbehalt - Wunsch nach einer auf blinde Menschen spezialisierten Einrichtung - erheblich höhere Fahrtkosten im Gegensatz zu anderen Fördereinrichtungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 3045/24 ER-B — 19.09.2024
22 Pflegebedürftiger Mensch mit Behinderung in besonderer Wohnform der Eingliederungshilfe - Begrenzung der Höhe der Pauschalleistung auch für Selbstzahler
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 P 9/22 R — 05.09.2024
23 Leistungen zum Erwerb und Umbau eines Kraftfahrzeuges - Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: SG Aurich — S 13 SO 45/22 — 03.09.2024
24 Gesetzliche Krankenversicherung: Zuständigkeit für Hilfsmittelversorgung in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe am Beispiel eines mobilen Patientenlifters
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 10. Senat — L 10 KR 71/24 B ER — 28.08.2024
25 Eingliederungshilfe - Anspruch auf Durchführung eines Gesamtplanverfahrens - keine isolierte Anfechtbar- bzw. Einklagbarkeit - sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzinteresse - Antragserfordernis - Antragsverbrauch
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat — L 23 SO 300/23 — 22.08.2024
26 Vorläufige Gewährung zusätzlicher Assistenzleistungen für Menschen mit mehrfacher Behinderung in stationärer Einrichtung
Gericht und Aktenzeichen: SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer — S 7 SO 2989/23 ER — 14.08.2024
27 Eingliederungshilfe - erhebliche Kommunikationsstörung - Betreuung in einer heilpädagogischen Tagesförderstätte - kein Anspruch auf 1:1-Betreuung mit ungeteilter Aufmerksamkeit und sofortiger Kommunikationsbereitschaft
Gericht und Aktenzeichen: SG Rostock 8. Kammer — S 8 SO 1/24 — 06.08.2024
28 Assistenz: Auch zweiwöchiger Urlaub angemessen
Gericht und Aktenzeichen: SG Leipzig — S 4 SO 62/20 — 03.06.2024
29 Neue Eingliederungshilfe - keine rückwirkende Eingliederungshilfe für Zeiträume vor Antragstellung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 3243/23 — 15.05.2024
30 Kosten für die Inanspruchnahme eines Sonderfahrdienstes als Leistung der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 9/22 R — 12.12.2023
31 Kostenerstattung für den Erwerb eines Kraftfahrzeugs als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat — L 15 SO 294/18 — 05.12.2023
32 Leistungen der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 12/21 — 28.11.2023
33 Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - mobilitätsbedingter Mehrbedarfszuschlag aus dem Grundsicherungsrecht - keine Verrechnung mit der Eingliederungshilfe ohne besondere Mobilitätsmaßnahmen - Verbleib des Mehrbedarfszuschlags beim behinderten Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 1760/21 — 19.10.2023
34 Eingliederungshilfe - Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf - häusliche Pflege - Pflegegeld - eigene Sicherstellung der erforderlichen Pflege - zusätzlicher Pflegebedarf bei bereits gewährter 24-Stunden-Pflege
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 3211/21 — 18.10.2023
35 Eingliederungshilfe - Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten für eine Eingliederungshilfemaßnahme - Beförderungskosten als Annexleistung zu Leistungen der Eingliederungshilfe - Begrenzungen der §§ 83, 114 SGB 9 2018 nur für selbstständige Mobilitätsleistungen - Erreichbarkeit von Eingliederungshilfeangeboten - Verhinderung einer Benachteiligung von eingliederungshilfebedürftigen Menschen im ländlichen Raum
Gericht und Aktenzeichen: SG Rostock 8. Kammer — S 8 SO 45/22 — 12.09.2023
36 Höhe des Persönlichen Budgets (PB) zu gewährenden Leistungen für Eingliederungshilfe (EGH) und Pflegegeld
Gericht und Aktenzeichen: SG Marburg 9. Kammer — S 9 SO 27/23 ER — 08.09.2023
37 Eingliederungshilfe - Wahl der Werkstatt für behinderte Menschen - erhebliche Fahrtkosten - Verweis auf eine näher gelegene Werkstatt - Wunsch- und Wahlrecht - mehrstufige Prüfung - zumutbare Leistungsalternative - Kostenvergleich - Verhältnismäßigkeit der Mehrkosten - vergleichende Einzelfallprüfung - einstweiliger Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer — S 9 SO 1663/23 ER — 13.07.2023
38 Umsetzung - Direktionsrecht - Berücksichtigung behinderungsgerechter Beschäftigung - BEM
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer — 12 Sa 331/23 — 30.06.2023
39 Anspruch eines Sozialdienstleisters auf Zuschuss nach dem SodEG
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 6/22 R — 17.05.2023
40 Anspruch auf Wohnen außerhalb stationärer Einrichtungen
Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 48 SO 131/23 ER — 15.05.2023
41 Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 ABR 14/22 — 09.05.2023
42 Übernahme von Kosten der Kinderbetreuung während einer Dialysebehandlung als Leistung der Sozialen Teilhabe - einstweiliger Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 48 SO 109/23 ER — 26.04.2023
43 Möglichkeit der Befristung von Eingliederungshilfeleistungen - Intensiv betreutes Wohnangebot mit Tagesbetreuung für Erwachsene
Gericht und Aktenzeichen: SG Reutlingen 4. Kammer — S 4 SO 1743/22 — 15.03.2023
44 Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für den Besuch einer Heilpädagogischen Tagesstätte - einstweilige Anordnung
Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg — S 5 SO 25/23 ER — 09.03.2023
45 Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für einen Gebärdendolmetscher für den Besuch einer Schule
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 304/23 — 01.03.2023
46 Gewährung eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets während eines Krankenhausaufenthalts
Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg — S 6 SO 126/21 — 09.02.2023
47 Erstattung der Kosten für eine Eignungsuntersuchung zum Führen eines Kraftfahrzeugs (Kfz) - einstweiliger Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 8 SO 343/22 B ER — 25.01.2023
48 Ablösungsprozess vom Elternhaus; Assistenzleistungen; besondere Wohnform; Betreuungsleistungen; Budgetneutralität; Eingliederungshilfe; Komplexleistungen; Mehrkostenvorbehalt; selbstbestimmte und eigenverantwortliche Lebensführung; UN-Behindertenrechtskonvention; Werkstatt für behinderte Menschen; Wohngemeinschaft für Menschen mit Handicap
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 8 SO 42/22 B ER — 13.12.2022
49 Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 8/20 R — 08.12.2022
50 Vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zu den Eingliederungshilfeleistungen im Wege der einstweiligen Anordnung
Gericht und Aktenzeichen: SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer — S 9 SO 3201/22 ER — 05.12.2022

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