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Rentenrecht

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1 Zu versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 5 R 1/21 R — 21.10.2021
2 Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Gesetz über die Entschädigung der Opfer von Gewalttaten (OEG) wegen Vorgängen in der Kindheit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 6 VG 3771/20 — 14.10.2021
3 Schwerbehindertenrecht - Kostenübernahme für eine Arbeitsassistenz aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für einen Selbständigen, der über die Regelaltersgrenze hinaus arbeitet
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat — 12 A 3022/19 — 22.03.2021
4 Arbeitslosengeld - Bemessungsrahmen und Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach Altersteilzeit - Altersrentenberechtigung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 AL 1926/20 — 20.01.2021
5 Entzug der Verletztenrente aufgrund einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 2 U 10/19 R — 06.10.2020
6 Kein Anspruch auf Arbeitsassistenz für einen Minijob
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen 3. Senat — 3 A 1248/19 — 02.10.2020
7 Sozialplan - mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 AZR 590/18 — 28.07.2020
8 Streit um Rente wegen Erwerbsminderung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 3. Senat — L 3 R 100/18 — 13.07.2020
9 Vorabentscheidungsersuchen - Übertragung/Verfall des Urlaubsanspruchs - volle Erwerbsminderung - Mitwirkungsobliegenheiten
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 245/19 (A) | 9 AZR 245/19 — 07.07.2020
10 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Depressionserkrankungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 5. Senat — L 5 R 1265/18 — 01.07.2020
11 Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung
Gericht und Aktenzeichen: SG Mainz 5. Kammer — S 5 R 513/17 — 26.05.2020
12 Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Bestimmung der Hinzuverdienstgrenzen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 5. Senat — L 5 R 2992/18 — 13.05.2020
13 Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - weitere Unfallfolge - haftungsbegründende Kausalität - wesentliche Bedingung - Nachweis - Vollbeweis - Schulterverletzung - Stapelfahrer
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 9. Senat — L 9 U 52/18 — 11.05.2020
14 Erfüllung der Mindestversicherungszeit für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - multilaterale Zusammenrechnung von in Deutschland, Serbien und Frankreich zurückgelegten Versicherungszeiten - Zuständigkeit des zuerst angegangenen deutschen Rentenversicherungsträgers
Gericht und Aktenzeichen: BSG 5. Senat — B 5 R 21/18 R — 26.02.2020
15 Streit über Erleiden eines versicherten Wegeunfalls
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 2/18 R — 30.01.2020
16 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Summierung gewöhnlicher Leistungseinschränkungen mit besonderer Addierungs- und Verstärkungswirkung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 7/18 R | B 13 R 7/18 R (1) — 11.12.2019
17 Erwerbsminderung bei Summierung von ungewöhnlichen Leistungseinschränkungen
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 13 R 7/18 R | B 13 R 7/18 R (2) — 11.12.2019
18 Erwerbsminderungsrente auch bei fehlender Behandlung einer psychischen Erkrankung
Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden 4. Kammer — S 4 R 876/18 — 27.09.2019
19 TV UmBw - Altersrente - Benachteiligung wegen Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 6. Senat — 6 AZR 533/18 — 05.09.2019
20 Gewährung einer Erwerbsminderungsrente bei teilweiser Erwerbsminderung und Verschlossenheit des Arbeitsmarktes
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 5. Senat — L 5 R 226/18 — 23.08.2019
21 Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung - Vorliegen der Entgeltersatzfunktion auch bei Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung neben einer Altersrente
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 7/18 R — 20.08.2019
22 Keine Entschädigung für Ersthelfer wegen psychischer Erkrankung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 3. Senat — L 3 U 145/14 — 13.08.2019
23 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - psychiatrische Untersuchung zur Feststellung einer Erwerbsminderung ohne Begleitperson
Gericht und Aktenzeichen: SG Berlin 105. Kammer — S 105 R 57/18 — 21.06.2019
24 Übernahme von Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz nach Erreichen der Regelsaltersgrenze
Gericht und Aktenzeichen: VG Minden 4. Kammer — 6 K 3300/18 — 14.06.2019
25 Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - Erwerbsminderungsrente
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer — 5 Sa 14/19 — 06.06.2019
26 Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — BVerwG 2 VR 5.18 | 2 VR 5.18 | 2 VR 5/18 — 14.03.2019
27 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis - Anrechnung als Hinzuverdienst im Monat der Anspruchsentstehung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 35/17 R — 12.03.2019
28 Verfall des Urlaubsanspruchs auch bei befristeter Erwerbsunfähigkeitsrente
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 9. Kammer — 9 Sa 145/17 — 07.03.2019
29 Feststellung weiterer Gesundheitsschäden und Gewährung einer Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall
Gericht und Aktenzeichen: LSG Thüringen 1. Senat — L 1 U 1530/17 — 21.02.2019
30 Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden - Erwerbstätigkeit täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 2. Senat — L 2 R 237/16 — 29.01.2019
31 Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 2. Senat — L 2 R 114/17 — 29.01.2019
32 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Antrag auf Invalidenleistungen in der Schweiz - Antragsgleichstellung - keine Bindung an die Entscheidung der schweizer Rentenversicherungsträger über das Vorliegen von Invalidität für den deutschen Rentenversicherungsträger - Berufsschutz eines Stuckateur-Meisters
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 10. Senat — L 10 R 1566/15 — 24.01.2019
33 Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes - Ablehnung bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten - Vereitelung eines von Amts wegen beauftragten Sachverständigengutachtens
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 R 2569/17 — 14.12.2018
34 Verweisbarkeit eines ausgebildeten Kochs als Facharbeiter bei beantragter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 10. Senat — L 10 R 411/15 — 13.12.2018
35 Gesetzliche Unfallversicherung - Weiterzahlung von Verletztenrente - Funktionsverlust - MdE-Erhöhung - nachweisbare objektivierbare Besonderheiten - ausgeheilter Fußgelenksbruch
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 9. Senat — L 9 U 213/15 — 12.11.2018
36 Benachteiligung wegen Behinderung - vorzeitige Altersrente - Ausgleichszahlung nach TV UmBw
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer — 8 Sa 26/18 — 06.11.2018
37 Erfüllung der Mindestversicherungszeit für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - multilaterale Zusammenrechnung von in Deutschland, Serbien und Frankreich zurückgelegten Versicherungszeiten bei Anwendung des SozSichAbk YUG - Wechsel in eine andere Altersrente iS des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 R 1005/17 — 23.10.2018
38 Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall - Theorie der wesentlichen Bedingung - Wesentlichkeit einer Ursache - Naturwissenschaftlich-philosophische Bedingungstheorie - Konkurrierende Mitursache
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 U 1128/17 — 28.09.2018
39 Diskriminierung wegen einer Behinderung - an Rentenberechtigung aufgrund der Schwerbehinderung anknüpfende Pauschalierung der Sozialplanabfindung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 6. Kammer — 6 Sa 150/18 — 13.09.2018
40 Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 3. Senat — L 3 R 106/16 — 13.09.2018
41 Unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei schwerer psychischer Erkrankung - keine rentenrechtlich relevante Steigerung des Leistungsvermögens durch Behandlungsmöglichkeiten
Gericht und Aktenzeichen: SG Hannover 6. Kammer — S 6 R 125/17 — 04.09.2018
42 Invaliditätsrente: Nachweis der Erwerbsunfähigkeit - Darlegungslast
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer — 2 Sa 352/17 — 22.08.2018
43 Voraussetzungen für die Feststellung der Berufsunfähigkeit eines Architekten
Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 7. Kammer — 7 K 6117/16 — 21.08.2018
44 Keine Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Benennung eines konkreten Arbeitsplatzes bei vollschichtigem Leistungsvermögen des Versicherten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 2. Senat — L 2 R 230/17 — 07.08.2018
45 Summierung von gewöhnlichen Leistungseinschränkungen - Benennungspflicht - Arbeitsmarkt - Pförtner an der Nebenpforte - Rente wegen voller Erwerbsminderung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 8. Senat — L 8 R 883/14 — 12.07.2018
46 Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungsrüge - Beweisantrag nach § 103 SGG - Antrag nach § 109 SGG - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Relevanz der Erhöhung des GdB
Gericht und Aktenzeichen: BAG 13. Senat — B 13 R 64/18 B — 10.07.2018
47 Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig-Holstein 12. Kammer — 12 A 30/18 — 05.07.2018
48 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verweisbarkeit eines ausgebildeten Installateurs
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat — L 3 R 344/15 — 27.06.2018
49 Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Bedingungskontrollklage - Auslegung des BAT-VKA und des TVöD-S
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZR 737/16 — 20.06.2018
50 Festsetzung der Versorgungsbezüge im Einzelfall rechtmäßig
Gericht und Aktenzeichen: VG Koblenz 5. Kammer — 5 K 196/17.KO — 08.06.2018

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