Gesetz
in der Neufassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl I S. 2518),
.....
geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424),
geändert durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868),
geändert durch Artikel 19 Absatz 5 des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234),
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Februar 2017 (BGBl. I S. 258),
geändert durch Artikel 6 des EM-Leistungsverbesserungsgesetzes vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2509),
geändert durch Artikel 4e des Qualifizierungschancengesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I, S. 2651),
geändert durch Artikel 5 und 6 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I, S. 1044),
geändert durch Artikel 1 des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBl. I, S. 1762),
zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I, S. 2959).
INHALTSÜBERSICHT:
Erster Teil:
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Errichtung von Betriebsräten
§ 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
§ 3 Abweichende Regelungen
§ 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe
§ 5 Arbeitnehmer
§ 6 (aufgehoben)
Zweiter Teil:
Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt:
Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 7 Wahlberechtigung
§ 8 Wählbarkeit
§ 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder
§ 10 (aufgehoben)
§ 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
§ 12 (aufgehoben)
§ 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
§ 14 Wahlvorschriften
§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
§ 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter
§ 16 Bestellung des Wahlvorstands
§ 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
§ 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
§ 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
§ 19 Wahlanfechtung
§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten
Zweiter Abschnitt:
Amtszeit des Betriebsrats
§ 21 Amtszeit
§ 21a Übergangsmandat
§ 21b Restmandat
§ 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
§ 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten
§ 24 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 25 Ersatzmitglieder
Dritter Abschnitt:
Geschäftsführung des Betriebsrats
§ 26 Vorsitzender
§ 27 Betriebsausschuss
§ 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
§ 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
§ 29 Einberufung der Sitzungen
§ 30 Betriebsratssitzungen
§ 31 Teilnahme der Gewerkschaften
§ 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
§ 33 Beschlüsse des Betriebsrats
§ 34 Sitzungsniederschrift
§ 35 Aussetzung von Beschlüssen
§ 36 Geschäftsordnung
§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
§ 38 Freistellungen
§ 39 Sprechstunden
§ 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
§ 41 Umlageverbot
Vierter Abschnitt:
Betriebsversammlung
§ 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
§ 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
§ 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall
§ 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
§ 46 Beauftragte der Verbände
Fünfter Abschnitt:
Gesamtbetriebsrat
§ 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
§ 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
§ 49 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 50 Zuständigkeit
§ 51 Geschäftsführung
§ 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
§ 53 Betriebsräteversammlung
Sechster Abschnitt:
Konzernbetriebsrat
§ 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats
§ 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
§ 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
§ 57 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 58 Zuständigkeit
§ 59 Geschäftsführung
§ 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
Dritter Teil:
Jugend- und Auszubildendenvertretung
Erster Abschnitt:
Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 60 Errichtung und Aufgabe
§ 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 63 Wahlvorschriften
§ 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
§ 65 Geschäftsführung
§ 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
§ 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen
§ 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
§ 69 Sprechstunden
§ 70 Allgemeine Aufgaben
§ 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung
Zweiter Abschnitt:
Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
§ 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
Dritter Abschnitt:
Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
§ 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
Vierter Teil:
Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Erster Abschnitt:
Allgemeines
§ 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit
§ 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
§ 76 Einigungsstelle
§ 76a Kosten der Einigungsstelle
§ 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
§ 78 Schutzbestimmungen
§ 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
§ 79 Geheimhaltungspflicht
§ 79a Datenschutz
§ 80 Allgemeine Aufgaben
Zweiter Abschnitt:
Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers
§ 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
§ 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
§ 83 Einsicht in die Personalakten
§ 84 Beschwerderecht
§ 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
§ 86 Ergänzende Vereinbarungen
§ 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
Dritter Abschnitt:
Soziale Angelegenheiten
§ 87 Mitbestimmungsrechte
§ 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen
§ 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
Vierter Abschnitt:
Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
§ 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte
§ 91 Mitbestimmungsrecht
Fünfter Abschnitt:
Personelle Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt:
Allgemeine personelle Angelegenheiten
§ 92 Personalplanung
§ 92a Beschäftigungssicherung
§ 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen
§ 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
§ 95 Auswahlrichtlinien
Zweiter Unterabschnitt:
Berufsbildung
§ 96 Förderung der Berufsbildung
§ 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
§ 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
Dritter Unterabschnitt:
Personelle Einzelmaßnahmen
§ 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
§ 100 Vorläufige personelle Maßnahmen
§ 101 Zwangsgeld
§ 102 Mitbestimmung bei Kündigungen
§ 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
§ 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
§ 105 Leitende Angestellte
Sechster Abschnitt:
Wirtschaftliche Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt:
Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
§ 106 Wirtschaftsausschuss
§ 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
§ 108 Sitzungen
§ 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
§ 109a Unternehmensübernahme
§ 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer
Zweiter Unterabschnitt:
Betriebsänderungen
§ 111 Betriebsänderungen
§ 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
§ 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
§ 113 Nachteilsausgleich
Fünfter Teil:
Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten
Erster Abschnitt:
Seeschifffahrt
§ 114 Grundsätze
§ 115 Bordvertretung
§ 116 Seebetriebsrat
Zweiter Abschnitt:
Luftfahrt
§ 117 Geltung für die Luftfahrt
Dritter Abschnitt:
Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
§ 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
Sechster Teil:
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
§ 120 Verletzung von Geheimnissen
§ 121 Bußgeldvorschriften
Siebenter Teil:
Änderung von Gesetzen
§§ 122 bis 124 (gegenstandslos)
Achter Teil:
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
§ 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
§ 127 Verweisungen
§ 128 Bestehende abweichende Tarifverträge
§ 129 aufgehoben
§ 130 Öffentlicher Dienst
§ 131 Berlin-Klausel
Hinweis:
Eine Gesamtausgabe des Betriebsverfassungsgesetzes zum Download im PDF- und HTML-Format finden Sie unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/index.html
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Schlagworte:
Referenznummer:
R/R0533a