08.02.2023 | Appell zur Umsetzung der Inklusionsvorhaben der Bundesregierung

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales betonte Jürgen Dusel (Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen) die Wichtigkeit von Inklusion, sowie die Verantwortung der Regierung diese „nach vorne zu bringen“.

Dabei begrüßt Dusel das geplante Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarktes und insbesondere die Einführung der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe für Betriebe, die keinen einzigen Menschen mit Behinderung beschäftigen. Allerdings kritisiert er auch Vorhaben des geplanten Gesetzes, unter anderem die Streichung des Ordnungswidrigkeitstatbestands im SGB IX in Bezug auf Nicht-Beschäftigung. Dadurch werde das Signal vermittelt, dass die Zahlung der Ausgleichsabgabe eine Nicht-Beschäftigung legitimatisiert.

Die Pressemitteilung des Deutschen Bundestag finden Sie hier: Jürgen Dusel: Die Regierung muss dranbleiben

(Tr)