Inhalt

Detailansicht

  • Detailansicht

Bibliographische Angaben zur Publikation

Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV

Versorgungsmedizinische Grundsätze



Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)


Quelle:

Bonn: Eigenverlag, 2015, Stand: September 2015, 160 Seiten


Jahr:

2015



Link(s):


Link zu den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (VMG) (Online-Publikation, interaktives PDF, 1 MB).
Link zu den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (VMG) (Online-Publikation, PDF, 1 MB).


Abstract:


Anmerkung:

Seit dem 1. Januar 2009 gilt die Versorgungsmedizin-Verordnung mit den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen. Die ersten fünf Verordnungen zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung sind in den nachfolgenden Text eingepflegt. Ebenso die letzte Änderung durch Artikel 18 des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234).

Einleitung:

Das Ausmaß einer nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) auszugleichenden Schädigungsfolge und der Grad der Behinderung gemäß Neunten Buch Sozialgesetzbuch wurden bis zum 31.12.08 nach den 'Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)' - AHP - festgestellt. Die älteste Begutachtungsrichtlinie, die den Namen 'Anhaltspunkte' trägt, wurde 1916 'auf Grund von Beratungen des wissenschaftlichen Senats bei der Kaiser-Wilhelm-Akademie' verfasst, 1920 erweitert und seither vom jeweiligen für Arbeit bzw. Soziales zuständigen Ministerium herausgegeben. Zunächst waren die Anhaltspunkte nur auf 'das Versorgungswesen', das heißt vor allem auf die Begutachtung von Kriegsopfern anzuwenden, seit 1974 galten sie auch für die Begutachtungen nach dem Schwerbehindertengesetz und trugen seit 1983 den Titel 'Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht'
(AHP).

Die Grundlage der AHP waren die Beschlüsse und Empfehlungen des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin beim BMAS.

Nach der Rechtsprechung handelte es sich bei den AHP um antizipierte Sachverständigengutachten. Ihre darüber hinausgehende Beachtlichkeit ergab sich zum einen daraus, dass sie eine dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz entsprechende Rechtsanwendung gewährleisteten und zum anderen daraus, dass sie ein geeignetes und auf jahrzehntelanger Erfahrung der Verwaltung und der medizinischen Wissenschaft beruhendes Beurteilungsgefüge darstellten.

Allerdings hatte die Rechtsprechung (Bundesverfassungsgericht, Bundessozialgericht) wiederholt gerügt, dass die AHP nicht demokratisch legitimiert wären. Weder für die AHP selbst noch für die Organisation, das Verfahren und die Zusammensetzung des beratenden Expertengremiums gab es bislang eine Rechtsgrundlage im Sinne eines materiellen Gesetzes.

Durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) wurde § 30 Absatz 17 BVG eingefügt und damit die geforderte Ermächtigungsgrundlage geschaffen, die dann durch eine Rechtsverordnung konkretisiert wurde.

Die vorliegende Verordnung setzt die Vorgaben der Rechtsprechung um, ohne dass die in den AHP niedergelegten Grundsätze und Kriterien inhaltlich geändert wurden. Vielmehr wurde an die seit Jahren bewährten Bewertungsgrundsätze und Verfahrensabläufe angeknüpft. Dadurch wurde gewährleistet, dass gegenüber dem bisherigen Feststellungsverfahren keine Schlechterstellung möglich ist.

Mit den unten genannten Ausnahmen entspricht die Anlage - redaktionell angepasst - den in der Ausgabe 2008 der AHP niedergelegten Texten und Tabellen. Dadurch soll zum einen die von den Gerichten und Ländern gewünschte Kontinuität bis zur Konstitution des gemäß dieser Verordnung zu berufenden Beirats und zum anderen die Einheitlichkeit und Qualität der versorgungsärztlichen Begutachtung gewahrt bleiben.

Nach § 69 SGB IX gelten die Maßstäbe auch für die Feststellung weiterer gesundheitlicher Merkmale, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen sind.

Die Anlage 'Versorgungsmedizinische Grundsätze' umfasst die vom bisherigen Beirat gefassten und veröffentlichten Beschlüsse und Empfehlungen und spiegelt somit den aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Stand der Versorgungsmedizin wider.

Konkret handelt es sich dabei um
- Grundsätze zur versorgungsmedizinischen Bewertung von Schädigungsfolgen,
- Grundsätze zur Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen (GdS) sowie um Kriterien zur Ermittlung des Gesamt-GdS,
- die Übernahme der 'GdS/GdB-Tabelle',
- Grundsätze für die Anerkennung einer Gesundheitsstörung nach § 1 Absatz 3 BVG,
- Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und der Stufen der Pflegezulage nach § 35 Absatz 1 BVG.
- Nachteilsausgleiche nach Teil 2 SGB IX

Die Kapitel eins bis fünfzehn der Ausgabe 2008 der AHP waren entbehrlich, da dort nur allgemeine Grundsätze zur Durchführung einer sozialmedizinischen Begutachtung innerhalb des Verwaltungsverfahrens beschrieben wurden.

Herausgenommen wurden die Kapitel 33 und 34, da hierzu für eine Regelung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales keine Rechtsgrundlage besteht. Rechtsgrundlagen aus anderen Rechtsgebieten sind in einer Verordnung des Bundesministeriums nicht zu wiederholen, weshalb Kapitel 27 und 35 entfallen.

Der Abschnitt 'Kausalitätsbeurteilung bei einzelnen Krankheitsbildern' (AHP 53 bis 143) war als Arbeitshilfe für Versorgungsärzte gedacht. Es handelt sich jedoch weitgehend um medizinisches Lehrbuchwissen, das nicht durch ein Bundesministerium verordnet werden kann. Soweit die Kannversorgung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes betroffen ist, bleibt das Rundschreiben des BMA vom 12. Dezember 1996 - Az. VI 5 - 55470 - 2 wirksam.

Darüber hinaus werden in der Verordnung die Bildung, die Regularien und die Aufgaben des neuen Ärztlichen Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin (Beirat) im Einzelnen geregelt.

Es wurde durch die Verordnung sichergestellt, dass eine Fortentwicklung und Anpassung der 'Versorgungsmedizinischen Grundsätze' ausschließlich ausmedizinisch-wissenschaftlichen Gründen erfolgt. Änderungen der Anlage zur Verordnung erfolgen ausschließlich durch eine Änderungsverordnung.

Die 'Anhaltspunkte' hatten den Wechsel zum bio-psycho-sozialen Modell der 'Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF)' vor Erscheinen des SGB IX schon 1983 - in Kenntnis der Diskussionen auf internationaler Ebene und zu den Vorarbeiten zumSGB IX - vollzogen. Allerdings war es auf Grund besonderer gesetzlicher Vorgaben bis heute nicht möglich, dieses Modell in den Anhaltspunkten überall konsequent umzusetzen. Dies ist Aufgabe des neuen, durch die Verordnung legitimierten Beirats nach Änderung der gesetzlichen Vorgaben.

Die Zielsetzung der 'Versorgungsmedizinischen Grundsätze' gleicht denen der Anhaltspunkte: Sie dienen den versorgungsärztlichen Gutachtern nun als verbindliche Norm für eine sachgerechte, einwandfreie und bei gleichen Sachverhalten einheitliche Bewertung der verschiedensten Auswirkungen von Gesundheitsstörungen unter besonderer Berücksichtigung einer sachgerechten Relation untereinander. Nach wie vor sollen und können die 'Versorgungsmedizinischen Grundsätze' kein medizinisches Lehrbuch oder Handbuch für Antragsteller darstellen oder ersetzen; sie können auch nicht alle Sachverhalte beschreiben.

Die 'Versorgungsmedizinischen Grundsätze' werden dem Benutzerkreis weiterhin sowohl in Buchform als auch als Download von der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (www.bmas.bund.de) zugänglich sein. Änderungen werden bis zum Erlass einer Änderungsverordnung (siehe unten -> blaue Links) im Gemeinsamen Ministerialblatt unter oben genannter Internetadresse und durch Rundschreiben an die Länder veröffentlicht.

[Aus: Herausgeberinformation]

Inhaltsübersicht:

1. Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes
(Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV) vom 10. Dezember 2008

2. Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008
Anlage 'Versorgungsmedizinische Grundsätze'

3. Abkürzungsverzeichnis

4. Stichwortverzeichnis

5. Bürgertelefon

6. Impressum

Teil A
Allgemeine Grundsätze
A 1. Schädigungsfolgen
A 2. Grad der Schädigungsfolgen (GdS), Grad der Behinderung (GdB)
A 3. Gesamt-GdS
A 4. Hilflosigkeit
A 5. Besonderheiten der Beurteilung der Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen
A 6. Blindheit und hochgradige Sehbehinderung
A 7. Wesentliche Änderung der Verhältnisse

Teil B
GdS-Tabelle
B 1. Allgemeine Hinweise zur GdS-Tabelle
B 2. Kopf und Gesicht
(2.1 Narben nach Warzenfortsatzaufmeißelung; 2.2 Sensibilitätsstörungen im Gesichtsbereich; 2.3 Echte Migräne; 2.4 Periphere Fazialisparese)
B 3. Nervensystem und Psyche
(3.1 Hirnschäden; 3.2 Narkolepsie; 3.3 Hirntumoren; 3.4 Beeinträchtigungen der geistigen Leistungsfähigkeit im Kindes- und
Jugendalter; 3.5 Verhaltens- und emotionale Störungen mit Beginn in der Kindheit und Jugend; 3.6 Schizophrene und affektive Psychosen; 3.7 Neurosen, Persönlichkeitsstörungen, Folgen psychischer Traumen; 3.8 Psychische Störungen und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen; 3.9 Rückenmarkschäden; 3.10 Multiple Sklerose; 3.11 Polyneuropathien)
B 4. Sehorgan
(4.1 Verlust eines Auges mit dauernder, einer Behandlung nicht zugänglichen Eiterung der Augenhöhle; 4.2 Linsenverlust; 4.3 Prüfung der Sehschärfe; 4.4 Augenmuskellähmungen, Strabismus; 4.5 Gesichtsfeldausfälle; 4.6 Ausfall des Farbensinns; 4.7 GdS nach Hornhauttransplantation; 4.8 GdS nach Entfernung eines malignen Augentumors)
B 5. Hör- und Gleichgewichtsorgan
(5.1 Angeborene oder in der Kindheit erworbene Taubheit oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit mit Sprachstörungen; 5.2 Hörverlust; 5.3 Gleichgewichtsstörungen; 5.4 Chronische Mittelohrentzündung; 5.5 Verlust einer Ohrmuschel)
B 6. Nase
(6.1 Völliger Verlust der Nase; 6.2 Stinknase (Ozaena); 6.3 Völliger Verlust des Riechvermögens)
B 7. Mundhöhle, Rachenraum und obere Luftwege
(7.1 Lippendefekt; 7.2 Schwere Funktionsstörung der Zunge; 7.3 Verlust eines Teiles des Unterkiefers; 7.4 Umfassender Zahnverlust; 7.5 Ausgedehnter Defekt des Gaumens; 7.6 Lippen-, Kiefer-, Gaumen- und Segelspalten bei Kindern; 7.7 Schluckstörungen; 7.8 Verlust des Kehlkopfes; 7.9 Tracheostoma; 7.10 Funktionelle und organische Stimmstörungen; 7.11 Artikulationsstörungen)
B 8. Brustkorb, tiefere Atemwege und Lungen
(8.1 Brüche und Defekte der Knochen des Brustkorbs (Rippen, Brustbein, Schlüsselbein); 8.2 Chronische Bronchitis, Bronchiektasen; 8.3 Krankheiten der Atmungsorgane mit dauernder Einschränkung der Lungenfunktion; 8.4 Lungentransplantation; 8.5 Bronchialasthma; 8.6 Bronchialasthma bei Kindern; 8.7 Schlaf-Apnoe-Syndrom; 8.8 Tuberkulose; 8.9 Sarkoidose)
B 9. Herz und Kreislauf
(9.1 Krankheiten des Herzens; 9.2 Gefäßkrankheiten; 9.3 Hypertonie (Bluthochdruck))
B 10. Verdauungsorgane
(10.1 Speiseröhrenkrankheiten; 10.2 Magen- und Darmkrankheiten; 10.3 Krankheiten der Leber, Gallenwege und Bauchspeicheldrüse)
B 11. Brüche (Hernien)
(11.1 Leisten- oder Schenkelbruch; 11.2 Nabelbruch oder Bruch in der weißen Linie; 11.3 Zwerchfellbrüche)
B 12. Harnorgane
(12.1 Nierenschäden; 12.2 Schäden der Harnwege)
B 13. Männliche Geschlechtsorgane
(13.1 Verlust des Penis; 13.2 Unterentwicklung, Verlust oder Schwund eines Hodens; 13.3 Hydrozele (sog. Wasserbruch); 13.4 Entfernung eines malignen Hodentumors; 13.5 Chronische bakterielle Entzündung der Vorsteherdrüse oder
abakterielle Prostatopathie; 13.6 Entfernung eines malignen Prostatatumors)
B 14. Weibliche Geschlechtsorgane
(14.1 Verlust der Brust (Mastektomie); 14.2 Verlust der Gebärmutter und/oder Sterilität; 14.3 Verlust eines Eierstockes; 14.4 Chronischer oder chronisch-rezidivierender entzündlicher Prozess der Adnexe; 14.5 Endometriose; 14.6 Scheidenfisteln
B 15. Stoffwechsel, innere Sekretion
(15.1 Zuckerkrankheit (Diabetes mellitus); 15.2 Gicht; 15.3 Fettstoffwechselkrankheit; 15.4 Phenylketonurie; 15.5 Mukoviszidose (zystische Fibrose); 15.6 Schilddrüsenkrankheiten; 15.7 Chronische Nebennierenrindeninsuffizienz (Addison-Syndrom); 15.8 Porphyrien)
B 16. Blut, blutbildende Organe, Immunsystem
(16.1 Verlust der Milz; 16.2 Hodgkin-Krankheit; 16.3 Non-Hodgkin-Lymphome; 16.4 Plasmozytom (Myelom); 16.5 Myeloproliferative und myelodysplastische/myeloproliferative Neoplasien; 16.6 Akute Leukämien; 16.7 Myelodysplastische Syndrome; 16.8 Knochenmark- und Stammzelltransplantation; 16.9 Anämien; 16.10 Hämophilie und entsprechende plasmatische Blutungskrankheiten (je nach Blutungsneigung); 16.11 Immundefekte)
B 17. Haut
(17.1 Ekzeme; 17.2 Chronisch rezidivierende Urtikaria/Quincke-Ödem; 17.3 Akne; 17.4 Rosazea, Rhinophym; 17.5 Hautveränderungen bei Autoimmunkrankheiten des Bindegewebes; 17.6 Blasenbildende Hautkrankheiten; 17.7 Psoriasis vulgaris; 17.8 Erythrodermien; 17.9 Ichthyosis; 17.10 Mykosen; 17.11 Totaler Haarausfall; 17.12 Naevus; 17.13 Entfernung eines malignen Tumors der Haut)
B 18. Haltungs- und Bewegungsorgane, rheumatische Krankheiten
(18.1 Allgemeines; 18.2 Entzündlich-rheumatische Krankheiten; 18.3 Nicht-entzündliche Krankheiten der Weichteile; 18.4 Fibromyalgie; 18.5 Chronische Osteomyelitis; 18.6 Muskelkrankheiten; 18.7 Kleinwuchs; 18.8 Großwuchs; 18.9 Wirbelsäulenschäden; 18.10 Beckenschäden; 18.11 Gliedmaßenschäden, Allgemeines; 18.12 Endoprothesen der Gelenke; 18.13 Schäden der oberen Gliedmaßen; 18.14 Schäden der unteren Gliedmaßen)

Teil C
Begutachtung im sozialen Entschädigungsrecht
C 1. Ursachenbegriff
C 2. Tatsachen zur Beurteilung des ursächlichen Zusammenhangs
C 3. Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs
C 4. Kannversorgung
C 5. Mittelbare Schädigungsfolgen
C 6. Absichtlich herbeigeführte Schädigungen
C 7. Anerkennung im Sinne der Entstehung und Anerkennung im Sinne der Verschlimmerung
C 8. Arten der Verschlimmerung
C 9. Fehlen einer fachgerechten Behandlung
C 10. Folgen von diagnostischen Eingriffen, vorbeugenden und therapeutischen Maßnahmen
C 11. Ursächlicher Zusammenhang zwischen Schädigung und Tod
C 12. Vorschaden, Nachschaden, Folgeschaden
C 13. Voraussetzungen für die Pflegezulage, Pflegezulagestufen

Teil D
Merkzeichen
D 1. Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr (Merkzeichen G)
D 2. Berechtigung für eine ständige Begleitung (Merkzeichen B)
D 3. Außergewöhnliche Gehbehinderung (Merkzeichen aG) (Teil D Nummer 3 wurde durch Art. 18 BTHG vom 23.12.2016, BGBl. S. 3234, aufgehoben.)
D 4. Gehörlosigkeit (Merkzeichen Gl)

Abkürzungsverzeichnis


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Sammelwerk / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Publikationsversand der Bundesregierung
Homepage: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/publikationen



Referenznummer:

VMG0000


Informationsstand: 26.04.2018