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Betriebsrat

Der Betriebsrat ist das innerbetriebliche Organ für die Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmenden in einem Betrieb, Unternehmen oder Konzern. In Deutschland können Betriebe mit mindestens 5 Beschäftigten einen Betriebsrat wählen. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmenden und kann stellvertretend für die Beschäftigten mit dem Arbeitgeber verhandeln. Der Betriebsrat kann in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten des Betriebes in sogenannten Betriebsvereinbarungen Abmachungen mit den Arbeitgebenden treffen.

Rechte des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat abgestufte Rechte der Mitwirkung:

  • Recht auf Information / Unterrichtung
  • Recht auf Anhörung
  • Recht auf Beratung
  • Widerspruchsrecht

Beispielsweise muss der Betriebsrat in wirtschaftlichen Angelegenheiten lediglich unterrichtet werden (§§ 106 ff. BetrVG), bei Kündigungen zwingend angehört werden (§ 102 BetrVG) – und in sozialen Angelegenheiten muss er zustimmen (§ 87 BetrVG).

Die Rechte des Betriebsrats sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und in weiteren Gesetzen festgeschrieben (zum Beispiel SGB IX, Arbeitssicherheitsgesetz – ASiG).

Aufgaben des Betriebsrats

Eine der wichtigsten Aufgaben des Betriebsrats ist es, darüber zu wachen, dass die Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zugunsten der Arbeitnehmenden eingehalten werden. Der Betriebsrat hat die Interessen der Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebenden zu vertreten, Anregungen aus der Belegschaft zu prüfen und an den Arbeitgeber weiterzuleiten.

Des Weiteren hat er darauf zu achten, dass alle Arbeitnehmenden nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit gleich behandelt werden. Insbesondere soll er dafür sorgen, dass jede unterschiedliche Behandlung aufgrund der Abstammung, Religion, Nationalität, Behinderung, politischen Einstellung sowie des Geschlechts oder der sexuellen Identität unterbleibt. Im öffentlichen Dienst erfüllt der Personalrat vergleichbare Aufgaben.

Weitere Aufgaben des Betriebsrats

  • Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
  • Beschäftigungsförderung und -sicherung im Betrieb.
  • Förderung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes.
  • Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen und anderer besonders schutzbedürftiger Personen und Hinwirkung auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung.
  • Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmenden.
  • Förderung der Integration ausländischer Arbeitnehmenden sowie Initiativen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb.

Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen

Gemäß § 176 SGB IX hat der Betriebsrat darauf zu achten, dass die Pflichten der Arbeitgebenden nach SGB IX erfüllt werden, so die Beschäftigungspflicht, das berufliche Fortkommen und die behinderungsgerechte Arbeitsplatzgestaltung.

Bei der Prüfung von Vermittlungsvorschlägen der Agentur für Arbeit und vorliegenden Bewerbungen schwerbehinderter Menschen ist der Betriebsrat von den Arbeitgebenden zu beteiligen (§ 164 Absatz 1 SGB IX). Unterlassen Arbeitgebende die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung, ob ein freier Arbeitsplatz mit bei der Agentur für Arbeit gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann, kommt dies einem Gesetzesverstoß gleich, der den Betriebsrat dazu berechtigt, der beabsichtigten Einstellung einer oder eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmerin/Arbeitnehmers die Zustimmung zu verweigern (ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.03.2006 – 22 BV 856/05).

Mitwirkung bei Inklusionsvereinbarungen

Betriebsrat, Arbeitgebende, Inklusionsbeauftragte der Arbeitgebenden und die Schwerbehindertenvertretung sollen zum Wohl der schwerbehinderten Mitarbeitenden eng zusammenarbeiten (§ 182 SGB IX). Der Betriebsrat ist neben der Schwerbehindertenvertretung Vertragspartner der Arbeitgebenden bei der Inklusionsvereinbarung (§ 166 SGB IX). Ist eine Schwerbehindertenvertretung nicht vorhanden, kann der Betriebsrat die Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss einer Inklusionsvereinbarung vom Arbeitgeber verlangen.

Anhörung vor Kündigung

Vor jeder Kündigung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat anhören und ihm dabei die Gründe für die Kündigung darlegen. Ohne diese Anhörung ist eine ausgesprochene Kündigung unwirksam (§ 102 Absatz 1 BetrVG). Der Betriebsrat kann in bestimmten Fällen einer ordentlichen Kündigung widersprechen (§ 102 Absatz 3 BetrVG). Das Integrationsamt hat vor einer Entscheidung im Zustimmungsverfahren für schwerbehinderte Mitarbeitende eine Stellungnahme des Betriebsrats einzuholen (§ 170 Absatz 2 SGB IX).

Entscheidungen des Betriebsrats

Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse beratend teilzunehmen (§ 178 Abs. 4 SGB IX). Werden nach Meinung der Schwerbehindertenvertretung wichtige Interessen der schwerbehinderten Menschen durch einen Betriebsratsbeschluss gefährdet, kann sie die Aussetzung des Beschlusses für die Dauer einer Woche beantragen (§ 178 Abs. 4 S. 2 SGB IX).

Einigungsstelle

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgebern und Betriebsrat die Bildung einer Einigungsstelle vor, deren Spruch im Zweifelsfall entscheidet (§ 76 BetrVG). Die Einigungsstelle besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden und einer gleichen Anzahl von Beisitzenden, die vom Arbeitgeber und vom Betriebsrat bestellt werden. Da im Abstimmungsverfahren die Stimme des oder der Vorsitzenden entscheidend sein kann, ist die Auswahl dieser Person von besonderer Bedeutung. Beide Seiten müssen sich auf die Person des oder der Vorsitzenden einigen. Sollte dies nicht gelingen, entscheidet das Arbeitsgericht darüber.

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(ml) 2018